| § 1 Name, Sitz, Geschäftsgebiet und Geschäftsjahr | |||||||||||||||
| Der Verein führt den Namen LOHNSTEUERHILFEVEREIN INVESTA e.V. Er hat seinen Sitz in Meißen. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. |
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| § 2 Organe des Vereins |
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| 1. | Organe des Vereins sind: a. der Vorstand b. der Aufsichtsrat ab 5000 Mitglieder. c. die Vertreterversammlung |
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| 2. | Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung kann nur sein, wer zugleich Mitglied des Vereins ist. Mitglieder dieser Organe dürfen keinem anderen Lohnsteuerhilfeverein angehören. |
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| § 3 Zweck des Vereins |
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| 1. | Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung. Er unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. | ||||||||||||||
| 2. |
Er wird seinen Mitgliedern Hilfe in Lohn- u. Einkommensteuersachen leisten, soweit sich die Hilfe im Rahmen der gesetzlichen Vorschrift bewegt. Er vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Finanzverwaltung, den Finanzgerichten und den gesetzgebenden Körperschaften. Die Hilfeleistung wird sachgemäß, gewissenhaft und verschwiegen ausgeübt. |
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| 3. | Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung bedient, haben die gesetzlichen Auflagen zur Hilfeleistung zu erfüllen. | ||||||||||||||
| § 4 Mitgliedschaft |
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| 1. | Jede natürliche Person kann Mitglied des Vereins werden. | ||||||||||||||
| 2. | Der Beitritt ist in einer gerichtlich anerkannten rechtsverbindlichen Form möglich. Der Beitritt wird auch durch die Zahlung der Aufnahmegebühr oder durch die Zahlung des Jahresbeitrages vollzogen. |
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| 3. | Die Mitglieder können in den Grenzen des Vereinszwecks die Hilfe des Vereins in Anspruch nehmen, wenn sie den Beitrag für das laufende Kalenderjahr bezahlt haben. |
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| § 5 Mitgliedsbeitrag und Aufnahmegebühr |
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| 1. |
Der Vorstand beschließt mit Zustimmung des Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung eine Beitragsordnung, aus der sich die Höhe des Mitgliedsbeitrages und die einmalige Aufnahmegebühr ergeben. Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist der Vorstand berechtigt, Mitgliedsbeitrag und einmalige Aufnahmegebühr in entsprechendem Umfang zu ändern. Neben dem Mitgliedsbeitrag wird für die Hilfeleistung kein besonderes Entgelt erhoben. In der Beitragsordnung kann jedoch die Erstattung von Auslagen in finanzgerichtlichen Verfahren bestimmt werden. |
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| 2. |
Der Mitgliedsbeitrag ist bis spätestens 15.02. des laufenden Kalenderjahres fällig. Im Jahr des Beitritts ist eine einmalige Aufnahmegebühr zu zahlen. |
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| 3. |
Eine Änderung der Beitragsordnung ist den Mitgliedern spätestens einen Monat vor dem Beginn des Kalenderjahres, in welchem die geänderte Beitragsordnung in Kraft treten soll, bekanntzumachen. Bei Beitragserhöhungen ist auf das außerordentliche Kündigungsrecht hinzuweisen. |
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| 4. | Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag in begründeten Ausnahmefällen zu ermäßigen oder zu erlassen. | ||||||||||||||
| § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder |
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| 1. |
Alle Mitglieder haben das Stimmrecht über ihren Verein in der Vertreterversammlung und das Recht, allen Organen des Vereins Anträge zu unterbreiten. Bevollmächtigung ist durch Vollmacht nach BGB möglich. Die Mitglieder erhalten von Seiten des Vereins Hilfe gemäß der Satzung. |
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| 2. |
Die Mitglieder sind verpflichtet, in ihren eigenen steuerlichen Belangen bei der Erfüllung des Vereinszwecks mitzuwirken. Sie haben insbesondere ihre steuerlichen Unterlagen zu ordnen und vorzubereiten, sich rechtzeitig um einen Beratungstermin zu bemühen und erforderliche Rückfragen zügig zu erledigen. |
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| 3. |
Die Handakten des Mitglieds werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen geführt und aufbewahrt. Kommt ein Mitglied der schriftlich mitgeteilten gesetzlichen Frist zur Abholung in geeigneter Weise nicht nach, sind die Unterlagen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu vernichten. |
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| 4. |
Ansprüche von Mitgliedern auf Schadensersatz aus der vom Verein in Steuersachen geleisteten Hilfe verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist. |
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| § 7 Beendigung der Mitgliedschaft |
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| 1. |
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch Austritt, durch Streichung von der Mitgliedsliste oder durch Ausschluss aus dem Verein. |
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| 2. |
Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich, er erfolgt per Einschreiben, welches spätestens am 30. November des jeweiligen Jahres dem Vorstand zugegangen sein muss, damit die Kündigung vom Mitglied nachgewiesen werden kann. |
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| 3. |
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Bezahlung seines Mitgliedsbeitrages länger als drei Monate in Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen, der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages bleibt unberührt. Auf das Recht der Berufung ist das Mitglied hinzuweisen. |
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| 4. |
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages bleibt unberührt. Auf das Recht der Berufung ist das Mitglied hinzuweisen. |
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| § 8 Der Vorstand |
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| 1. | Der Vorstand besteht aus | ||||||||||||||
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a. dem Vorsitzenden (Mussbestimmung) b. dem stellv. Vorsitzenden (Mussbestimmung) c. weiteren Vorstandsmitgliedern (lt. Beschluss Vertreterversammlung) |
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| 2. |
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellv. Vorsitzenden Beide vertreten den Verein einzeln. Im Innenverhältnis gilt, dass der stellv. Vorsitzende nur dann von seiner Vertretungsberechtigung Gebrauch zu machen hat, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, verwaltet das Vereinsvermögen und soll in seiner Geschäftsführung von dem Bestreben geleitet sein, die satzungsgemäßen Ziele des Vereins zu verwirklichen und den Verein auszubauen und zu festigen. |
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| 3. |
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des dienstältesten geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes. |
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| 4. |
Der Vorstand wird für eine zeitlich befristete Dauer von 3 Jahren von der Vertreterversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. |
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| 5. |
Während der Amtszeit kann der Vorstand nur aus wichtigem Grund abgewählt werden. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzungen, objektiv erhebliche Geschäftsführungsmängel. |
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| 6. |
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes führen die übrigen Vorstandsmitglieder die laufenden Geschäfte des Vereins weiter bis zur Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes bei der nächsten Vertreterversammlung. |
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| 7. |
Der Vorstand ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich: Geschäftsprüfung innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, durch einen zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen befugten Person oder Körperschaft, Zuleitung der Abschrift des Prüfberichtes an die Oberfinanzdirektion innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfberichtes, Schriftliche Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts des Prüfberichtes an die Mitglieder innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichtes, Vorbereitung und schriftliche Einberufung der Vertreterversammlung innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsberichts an die Mitglieder, die sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen durch die Beratungsstellenleiter und Mitarbeiter, Eröffnung von Beratungsstellen und Bestellung von Beratungsstellenleitern, sowie der Abschluss und Kündigung von Personalverträgen, Mitteilung an die für den Sitz des Vereins und an die für den Sitz der Beratungsstelle zuständige Oberfinanzdirektion über die Eröffnung oder Schließung einer Beratungsstelle, die Bestellung oder Abberufung eines Beratungsstellenleiters sowie Mitteilung der Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung bedient, Vollständige und fortlaufende Aufzeichnung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben, Vorlage eines Geschäftsberichts über die Entwicklung und die Lage des Vereins im Geschäftsjahr an die Vertreterversammlung, Vorlage von Satzungsänderungen zur Eintragung ins Vereinsregister und Anzeiger bei der Oberfinanzdirektion innerhalb eines Monates nach Beschlussfassung Verlegung des Sitzes des Vereins aus wichtigem Grund an einen anderen Ort im Tätigkeitsbereich des Vereins. |
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| 8. | Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen und von den Mitwirkenden zu unterzeichnen. | ||||||||||||||
| 9. |
Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und Ersatz aller nachgewiesenen Auslagen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstanden sind. Näheres regelt der Dienstvertrag. |
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| § 9 Der Aufsichtsrat |
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| (ab 5000 Mitgliedern zum 31.12. des Vorjahres) | |||||||||||||||
| 1. |
Die Vertreterversammlung wählt den Aufsichtsrat auf die Dauer von 3 Jahren. Seine Amtszeit endet mit der turnusmäßigen Wahl des neuen Aufsichtsrates. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand und die Mitgliedervertreter haben ein Vorschlagsrecht. |
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| 2. | Der Aufsichtsrat besteht aus 3 bis 5 Personen. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. | ||||||||||||||
| 3. |
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die Sitzungen des Aufsichtsrats bei Bedarf oder auf Antrag einzuberufen und zu leiten. Der Aufsichtsrat muss einmal im Kalenderjahr einberufen werden. |
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| 4. |
Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. |
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| 5. | An den Sitzungen des Aufsichtsrats kann der Vorstand mit beratender Stimme teilnehmen. | ||||||||||||||
| 6. | Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben: | ||||||||||||||
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Die Vergütung des Aufsichtsrates erfolgt entsprechend der Entscheidung durch den Vorstand. Jedes Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. |
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| § 10 Wahl der Mitgliedervertreter |
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| 1. |
Die Wahl der Mitgliedervertreter erfolgt schriftlich nach einer Wahlliste. Die Wahlliste, die Anzahl der Kandidaten und der Mitgliedervertreter wird vom Vorstand erstellt. Das Minimum an Kandidaten zur Wahl der Mitgliedervertreter beträgt Anzahl der zu wählenden Vertreter plus 50%. Es ist aufzurunden. |
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| 2. |
Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Als Mitgliedervertreter kann jedes Vereinsmitglied gewählt werden. Hiervon ausgenommen sind der Vorstand und die Mitglieder des Aufsichtsrates. |
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| 3. |
Jedes Mitglied kann beim Vorstand Wahlvorschläge bis zu der gesetzten Frist einreichen, in welcher die Amtszeit der Vertreterversammlung endet. Jedem Wahlvorschlag muss die schriftliche Zustimmung des Bewerbers beigefügt sein. Der Vorstand hat eingereichte Wahlvorschläge zu prüfen und die ordnungsgemäß Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge in die Wahlliste aufzunehmen. Der Vorstand ist berechtigt, die Wahlliste durch eigene Wahlvorschläge zu ergänzen, wenn weniger Bewerber vorgeschlagen werden, als die Wahlliste zumindest enthalten muss. |
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| 4. |
Der Vorstand hat die Mitglieder durch die Auflage in den Beratungsstellen zur Abgabe von Wahlvorschlägen aufzufordern und dabei auf die Erfordernisse eines gültigen Wahlvorschlages hinzuweisen. |
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| 5. |
Der Vorstand hat die Wahlliste unter Angabe des gesetzlichen Rückgabezeitpunktes den Mitgliedern zugleich mit dem wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen bekanntzugeben. Jedes Mitglied kann vom Tag der Bekanntgabe an, seine Stimme schriftlich abgeben. Die Stimmabgabe muss dem Vorstand innerhalb der gesetzlichen Frist zugehen. Jedes Mitglied hat soviel Stimmen, als Mitgliedervertreter zu wählen sind. Mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zählen dabei nur als eine Stimme. Gewählt sind die Mitglieder, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatz-Mitgliedervertreter und rücken bei Ausfall eines Mitgliedervertreters nach. Die Stimmabgabe ist ungültig, wenn eine größere Anzahl von Kandidaten angekreuzt ist als gewählt werden können. Zusätzlich eingetragene Namen bleiben unberücksichtigt. |
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| 6. |
Ein Mitgliedervertreter kann durch schriftliche Rücktrittserklärung, gerichtet an den Vorstand, durch Beschluss der Mitgliedervertretung auf Vorschlag des Aufsichtsrates aus wichtigem Grunde (objektiv grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der übernommenen Aufgabe) oder automatisch in den Fällen des § 2 Absatz 2 der Satzung, ausscheiden. Bis zur Wahl einer neuen Vertreterversammlung bleibt die alte Vertreterversammlung im Amt. |
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| § 11 Die Vertreterversammlung |
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| 1. |
Die Vertreterversammlung findet nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich innerhalb von drei Monaten statt, nachdem der wesentliche Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern des Vereins schriftlich bekanntgegeben worden ist. Der Vorstand muss die Vertreterversammlung einberufen, wenn die Lage des Vereins, der Aufsichtsrat, ¼ der Mitgliedervertreter oder der 20. Teil der eingeschriebenen Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt. Vertretung und Bevollmächtigung ist durch einfache Vollmacht nach BGB von Vertreter zu Vertreter möglich. Die Einberufung der Vertreterversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung. |
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| 2. |
Die Vertreterversammlung ist ab der Hälfte der gewählten Vertreter beschlussfähig, Vollmachtenerteilung ist nach BGB zulässig. Die Versammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen, wenn Satzung oder Gesetz keine andere Stimmenmehrheit vorschreiben. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Das Stimmrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn es um eine Abstimmung über eine Beschlussvorlage geht, die den einzelnen Mitgliedervertreter persönlich betrifft. Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und für den Beschluss zur Verwendung des Liquidationsüberschusses ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. |
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| 3. | Aufgaben der Vertreterversammlung sind insbesondere | ||||||||||||||
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| 4. |
Den Vorsitz in der Vertreterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates/Vertreterversammlung, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, bei Verhinderung beider das weitere Aufsichtsratsmitglied oder Vertreterversammlungsmitglied. |
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| 5. |
Bei der Wahl des Aufsichtsrates und des Vorstands ist bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang erforderlich. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet bei der Wahl des Vorstands der Aufsichtsrat, bei der Wahl des Aufsichtsrates das Los. |
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| 6. |
Über jede Vertreterversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen. |
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| 7. | Die Mitgliedervertreter sind ehrenamtlich tätig, ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen besteht nicht. | ||||||||||||||
| § 12 Bekanntmachung |
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| 1. |
Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch Auflagen in den Beratungsstellen oder durch Rundschreiben des Vorstands an jedes Mitglied. Die Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen muss durch Einzel- oder Rundschreiben des Vorstandes an jedes Mitglied erfolgen. |
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| 2. | Bekanntmachungen des Vorstands gelten am Tage der Auflage in den Beratungsstellen oder durch Aufgabe bei der Post als bewirkt. | ||||||||||||||
| § 13 Vermögen |
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| Alle Beiträge und Mittel des Vereins werden ausschließlich zu Vereinszwecken verwendet. | |||||||||||||||
| § 14 Vereinsauflösung |
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| 1. |
Die Auflösung des Vereins und die Verwendung des verbleibenden Vermögens erfolgt durch Beschluss der Vertreterversammlung und bedarf einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. |
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| 2. | Die Vertreterversammlung bestimmt den Liquidator und die Anfallberechtigten. | ||||||||||||||
| § 15 Salvatorische Klausel |
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Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. |
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| § 16 Gerichtsstand |
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Für alle Streitigkeiten, welche sich aus der Satzung, mit oder zwischen Organen und Mitgliedern ergeben, sind die Gerichte am Sitz des Vereins zuständig. Diese Gerichte sind auch zuständig, wenn Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. |
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| Inkrafttreten mit Eintragung in des Vereinsregister durch das Amtsgericht Meißen |
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| Meißen, 28.05.2010 |
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| U. Krüger Vorstandsvorsitzender |
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| Eingetragen am 20.05.2010 Amtsgericht Meißen VR-Nr.: 747 |
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